Borreliose: Die Bremen-Petition zur Borreliose-Meldepflicht

Sicher erinnern sich noch einige an die Bremen-Petition zur Einführung der Borreliose-Meldepflicht. Am 13. Dezember 2011 war die öffentliche Petition ausgelaufen und sie hat fast 1000 Mitunterzeichner gefunden.

Wie ist nun der Stand der Dinge? Es wurde vom Petitionsausschuss eine Stellungnahme von der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt, die auch an die Petenten geschickt wurde. Die Petenten haben diese Stellungnahme kommentiert. Dann befand sich die Petition, die übrigens eine der höchsten Mitzeichnungszahlen in Bremen erzielte, seit es dort öffentliche Petitionen gibt, in der parlamentarischen Prüfung.

Heute, am 5. September um 14:30 Uhr wurde der Petent zur Diskussion der Petition eingeladen.

Dieser öffentlichen Diskussion folgten viele gleichgesinnte MitstreiterInnen und Mit-Petenten mit großem Interesse. Wie der Senat entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Eines hat dieser Vorstoß aber jetzt schon gezeigt: Es bewegt sich nur etwas, wenn wir uns auch bewegen! Die Äußerungen und Fragen einiger dort versammelter Politiker zeigen, dass man sich auf jeden Fall für eine bundesweite Meldepflicht mit einheitlichen Meldekriterien einsetzen will, außerdem wurde eingeräumt, dass der Kenntnisstand der Ärzte über das Krankheitsbild zu gering ist und man offenbar Ärzte künftig besser informieren müsse. Der zur Anhörung geladene Mediziner bestätigte, dass die serologischen Tests nicht-standardisiert und nicht sehr zuverlässig seien. Ob man in Bremen die Meldepflicht einführen wird, soll nicht-öffentlich beraten werden. Doch selbst wenn man sich gegen die Meldepflicht entscheiden wird, war die öffentliche Anhörung ein Punktsieg. Denn vor der anwesenden Presse wurden unliebsame Wahrheiten über das Borreliose-Problem ausgebreitet, was zu interessierten Rückfragen der anwesenden Politiker führte. Ein weiterer Schritt, um das Thema in immer mehr Köpfe zu bekommen!

Selbstwirksamkeit – yes, we can!

In der psychologischen Forschung wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die Selbstwirksamkeits(-erwartung) zu den natürlichen Bedürfnissen von Menschen gehört. Auch vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten zu betrachten, die es Betroffenen erlauben, ihre Wünsche der Politik zu vermitteln.

Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen, die daran glauben, dass sie selbst auch etwas bewirken können, dass sie als Person gezielt Einfluss auf die Dinge und die Welt nehmen, größere Ausdauer bei der Bewältigung von Aufgaben, eine niedrigere Anfälligkeit für Ängste und Depressionen und mehr Erfolge im Leben aufweisen. Sich als selbstwirksam zu erleben macht zufriedener und angstfreier.

Warum ich das schreibe? Man kann das Glück, den Zufall oder bestimmte Menschen für eine Situation, die einem nicht gefällt verantwortlich machen, oder man kann versuchen, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen, um etwas zu verändern.

Wir haben Bürgerrechte – warum soll man sie eigentlich nicht wahrnehmen?

Auf der Website des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags lässt sich unter der Überschrift: “Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht” – Einführung in das Petitionsrecht” nachlesen:

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland garantiert Artikel 17 Grundgesetz jeder Person das Recht, sich mit Bitten zur Gesetzgebung und Beschwerden an die zur Entscheidung befugten Stellen und Behörden zu wenden. (…) Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.

Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.

Borreliose-Patientenorganisationen im Ausland zeigen, wie es geht!

In den USA nutzt die Patientenorganisation Lymedisease.org das Petititionsinstrument, um eine Überarbeitung der IDSA-Leitlinien zu erreichen: http://www.lymedisease.org/petitionscript/index.php

Auch in Frankreich läuft gegenwärtig eine Online-Petition empörter Borreliosepatienten – wer es noch nicht getan hat: Bitte mitzeichnen! Und die Engländer überreichten dem Gesundheitsminsterium ebenfalls eine Petition.

Ich und viele Gleichgesinnte sagen: Richtig so! Angesichts der heutigen weltweiten Online-Vernetzung eröffnen sich den Menschen ganz neue Möglichkeiten, um ihren (politischen) Willen kundzutun. Warum sollte man diese Möglichkeiten nicht nutzen? Und so danke ich auch Herrn Dr. Dieter S. für seinen freundlichen Brief. Er schrieb: “…herzlichen Dank für die informative u. auf Mitwirkung orientierte Homepage. Sie ist eine wirkliche Hilfe.” Vielen Dank, das spornt an! Und nicht vergessen: Nur gemeinsam sind wir stark! :-)

 

 

 

 

3 Kommentare zu Borreliose: Die Bremen-Petition zur Borreliose-Meldepflicht

  1. Thomas H. meint:

    Ein toller und interessanter Beitrag
    Und nicht vergessen: Nur gemeinsam sind wir stark!

  2. Zeckenstich-Borreliose: Die verschwiegene Epidemie - 9 LEBEN Verlag meint:

    Danke Thomas! :-)

  3. Ignor meint:

    Nachdem ich an der französischen Petition teilgenommen habe, wird jetzt mein Postfach zugemailt.
    So habe ich mir allerdings nicht vorgestellt.

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