Borreliose? Frag den Staat – einfache Online-Möglichkeit für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Für alle, die z. B. Anfragen in Bezug auf zeckenübertragene Erkrankungen an das Bundesgesundheitsministerium oder ein anderes Bundesministerium und/oder eine Bundesbehörde im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stellen möchten – es geht auch bequem online – auf https://fragdenstaat.de/

Diese Seite erlaubt es Bürgern bei über 830 Bundeseinrichtungen Informationen anzufragen. Alle Anfragen können auf der Seite verfolgt werden und tragen damit zu einem öffentlichen Archiv amtlicher Dokumente bei.

1. Registrieren und dann den Link in der Bestätigungsmail anklicken.

2. Anfrage stellen.

3. Überprüfen und Absenden

Wichtig! Das IFG räumt jedem das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber öffentlichen Stellen des Bundes ein. Jeder kann nach dem Gesetz Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien der Unterlagen beantragen. Der Antrag muss nicht begründet werden.

Wie lange muss ich auf Auskünfte warten?

Das IFG sieht vor, dass die verlangten Informationen unverzüglich und das heißt im juristischen Sinn “ohne schuldhaftes Verzögern” zugänglich gemacht werden müssen. Die Behörden müssen den Fragenden die Informationen zeitnah zukommen lassen. Im IFG des Bundes heißt es: “Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.” (§ 7). Wenn Informationen nach dem IFG unzulässig verweigert werden bzw. nicht geantwortet wird, kann das Recht auf Informationszugang per Widerspruchsverfahren und Androhung einer Verpflichtungsklage  durchgesetzt werden. Außerdem kann man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Sehr interessant ist dazu auch folgender Artikel: http://www.gruene-bundestag.de/cms/netzpolitik/dok/382/382410.planlose_bundesregierung_verschlaeft_mod.html

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