Online-Petition wg. Borreliose – die Niederlande gehen mit gutem Beispiel voran

Auf der Website der kalifornischen Patientenorganisation CALDA fand ich diese Nachricht, die von Radio Netherlands stammen soll: Eine halbe Million Borreliose-Patienten, 25 Prozent der Zecken sind infiziert, 65.000 Menschen habe eine Petition unterzeichnet, um die Regierung zum Handeln aufzufordern. Auch in den Niederlanden wächst die Sorge wg. Lyme-Borreliose. Die niederländische Patientenorganisation sammelte mehr als 65.000 Unterschriften, um Borreliose auf die parlamentarische Agenda zu bringen. In der Petition wird die Regierung aufgefordert, die Ausbildung der Ärzte in Bezug auf Borreliose-Diagnostik zu verbessern, ein spezialisiertes Borreliosezentrum zu etablieren und die Bevölkerung verstärkt über die Risiken von Zeckenstichen zu informieren. In einer Studie der Universität Wageningen fand man heraus, dass mindestens 25 Prozent der Zecken mit Borrelia burgdorferi infiziert sind. Das sei, so heißt es, deutlich mehr, als der europäische Durchschnitt von 10 Prozent Durchseuchungsrate.

Online-Petition zur Borreliose in Deutschland?

Warum wird bei uns in Deutschland keine Online-Petition gestartet, um das drängende Problem auf die parlamentarische Agenda zu setzen? Für alle, die das Thema Online-Petition interessiert, nachfolgend ein paar Informationen und Links. Bitte schreibt mir Eure Meinung. Sollen wir via Facebook (höchste Reichweite, siehe: http://www.verschwiegene-epidemie.de/2011/07/uber-19-mio-allein-in-deutschland-nutzen-aktiv-facebook/) eine Online-Petition starten? Oder soll jeder eine Einzelpetition verfassen? Wie ist Eure Meinung dazu?

Der Bundestag unterscheidet die Einzelpetition und die öffentliche Petition. Mit der Einzelpetition kann jeder sein Anliegen per Online-Formular (wird verschlüsselt und anonymisiert) an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken.

Wenn der Urheber und seine Postanschrift ersichtlich sind und das Online-Formular verwendet wird, gilt das als “elektronischer Ersatz der Unterschrift”. Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.

Bei der öffentlichen Online-Petition wird das Anliegen und die Begründung unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen können “mitzeichnen” und online über die Petition diskutieren. Der Petitionstext wird für 6 Wochen online gestellt und kann in dieser Zeit von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können. Um möglichst viele Menschen zum “Mitzeichnen” zu animieren, bieten sich die social media wie Facebook und Twitter etc. geradezu an.

Hat man mindestens 50.000 Unterstützer innerhalb von 3 Wochen zusammen bekommen, wird der Petent oder mehrere Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört, die auch vom Parlaments-TV übertragen wird. Diese Sendungen sind auch im Internet zu sehen.

Bevor die eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen. Siehe auch: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq

Protest per Mausklick: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009/08/08/a0015&cHash=863c250cb3

Hier gehts zu den ePetitionen: https://epetitionen.bundestag.de/

Aktuelles Beispiel: http://www.sejmwatch.info/petition/Wissenschaft_und_Forschung_-_Verf%C3%BCgbarkeit_von_Forschungsberichten_und_Gutachten_in_deutscher_Sprache

Greenpeace hat eine schöne Zusammenstellung zum Thema ins Netz gestellt: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/Online-Petition_Anleitung.pdf

Zur Abgrenzung: Es gibt auch noch nicht-amtliche Petitionen. Sie dienen der Öffentlichkeitsarbeit und sollen einem Anliegen in der breiten Öffentlichkeit Gehör verschaffen. Siehe: http://www.openpetition.de/

Also, wie ist Eure Meinung? Was sollte getan werden und von wem? Vorschläge? Was soll gefordert werden? Wie heißt es so schön: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. In diesem Sinne – schreibt, kommentiert – gerne auch auf: http://www.facebook.com/die.verschwiegene.epidemie

 


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